Kommunalwahlen
Pressemitteilung der BürgerListe Nidda zum Wahlprogramm
BürgerListe Nidda (BL) erläutert Wahlprogramm
„Auch die BürgerListe Nidda weiß genau, was man alles versprechen könnte, um noch mehr Wählerstimmen zu ergattern“, sagt BL Pressesprecher Joachim Zweiböhmer bei der Erläuterung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl am 14. März.
Vorstand und alle Kandidaten waren sich aber immer einig, nur die Dinge anzupacken und umzusetzen, die mit dem augenblicklich begrenzten finanziellen Spielraum machbar und vertretbar sind.
„Insoweit machen wir uns ehrlich und haben immer eine seriöse Gegenfinanzierung im Blick. Die Kommunalaufsicht hat uns bei der Haushaltsgenehmigung für 2021 bereits darauf hingewiesen, dass der geplante Anstieg der Investitionen in den Folgejahren und die damit einhergehenden Belastungen als „problematisch zu bewerten“ seien“, ergänzt HFA-Vorsitzender Dr. Wilfried Schneider. Von daher verbieten sich für die BürgerListe Wahlversprechen außerhalb des städtischen Zuständigkeitsbereichs.
Das generelle Wahlversprechen, das die BL abgeben möchte, lautet daher: Wir beschäftigen uns mit allen für Nidda relevanten Themen, beraten uns mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Fachleuten und sind jederzeit offen für themenbezogene Zusammenarbeit mit allen in Nidda agierenden demokratischen Parteien, Gruppierungen, Initiativen und Verbänden. Guten und erfolgversprechenden Ideen folgen wir gerne ohne parteipolitisches Kalkül.
Daraus ergibt sich, dass ausgeglichene Haushalte oberste Priorität haben, um als Kommune handlungsfähig zu sein und nicht am Tropf der Kommunalaufsicht zu hängen. Der eingeschlagene Weg der Entschuldung muss beibehalten werden, um dafür zu sorgen, dass die Schuldenlast für kommende Generationen weiter minimiert wird und gleichzeitig ein weiterer Anstieg von Steuern und Gebühren verhindert wird. „Daher wird die BürgerListe weiterhin mehr Unterstützung von Kreis und Land einfordern, um die Aufgaben einer der größten hessischen Flächengemeinden nachhaltig erfüllen zu können. Das betrifft besonders die Bereiche Kindergärten, Feuerwehr und Bürgerhäuser“, äußert sich einer der jüngsten Kandidaten, Tim Pflug.
Ein wichtiger Punkt, der nicht viel kostet, ist die Stärkung der Ortsbeiräte, wie sie in anderen Kommunen bereits gelebt wird. Dazu unser Ortsvorsteher aus Borsdorf, Peter Scherer: „Die Ortsbeiräte sollen nicht nur gehört werden, sondern mitbestimmen, wenn es um wichtige Belange der einzelnen Stadtteile geht, z.B. bei der Aufwertung und dem Ausbau dörflicher Strukturen. Die BL hält das für ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Solidarität innerhalb der Großgemeinde.“
Im Gegensatz zu anderen Parteien ist sich die BürgerListe durchaus darüber im Klaren, dass die Kommunalpolitik die medizinische Versorgung nicht wesentlich beeinflussen kann. Die Schaffung zusätzlicher Haus- und Facharztstellen wird auf anderer Ebene entschieden. „Uns geht es darum, bei den Rahmenbedingungen zu helfen, beim Angebot von Grundstücken und Immobilien. Dabei müssen wir mit den Ärzten anstatt über die Ärzte reden“, sagt Vorstandsmitglied Harald Aßmus. „Die Gemeindeschwester 2.0 ist binnen kürzester Zeit auf Antrag der BürgerListe in Nidda installiert worden. Am Ausbau dieser wichtigen Funktion müssen wir weiter arbeiten. In Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten kann so auch die medizinische Versorgung zu Hause verbessert werden“, äußert sich Aßmus weiter.
Im Klima- und Umweltschutz wird die Arbeit der Kommunen vor Ort immer wichtiger. Nidda ist bereits auf einem guten Weg. Joachim Zweiböhmer erläutert die Position der BL: „Wir wollen uns besonders im Grundwasserschutz weiter engagieren und als langjähriges Mitglied der Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV) dafür stark machen, dass nicht immer mehr, sondern weniger Wasser in das Ballungsgebiet Rhein/Main fließt“. Andere Maßnahmen im Bereich der Energiewende wird die BürgerListe mit Augenmaß unterstützen, lehnt allerdings den Bau von Windrädern in Waldgebieten ab, was auch dem Grundwasserschutz entgegenläuft. Solar- und Photovoltaikprojekten wird zu wenig Beachtung geschenkt. An deren Stärkung muss gearbeitet werden.
„Die Verbesserung ländlicher Strukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region wollen wir gemeinsam vorantreiben. Daher unterstützt die BürgerListe Nidda vorbehaltlos die Entwicklung des „Interkommunalen Gewerbeparks Oberhessen“ in der Gemarkung Borsdorf sowie das innerstädtische Entwicklungsprojekt „Schillerstraße“ in der Kernstadt mit seinen wichtigen Impulsen für Handel, Handwerk und Dienstleister. Damit unterstützen wir die erfolgreichen Initiativen unseres Bürgermeisters Hans-Peter Seum“, betont BL Vorsitzende Susanne Repp.
Und last but not least hat die BürgerListe das Projekt „Sportzentrum Oberhessen“ in Nidda noch nicht aufgegeben, nämlich die Errichtung der neuen Sporthalle durch den Wetteraukreis mit dem Bau eines Schul- und Sportbads zu verbinden.
„Das wäre ein großer Wurf für den Schulstandort und das Mittelzentrum Nidda. Wir verstehen nicht, wie Niddaer Kommunalpolitiker einerseits die Möglichkeit des ganzjährigen Schwimmens in Nidda immer wieder fordern und andererseits Initiativen dazu auf Kreisebene ablehnen“, erklärt BL Fraktionschef Bernd Schoeps abschließend.
Foto: vlnr: Susi Repp, Bernd Schoeps, Jo Zweiböhmer, Peter Scherer
01.02.21 Die Mitglieder der Bürgerliste haben heute ihr erstes Wahlplakat am Bürgerhausparkplatz aufgehängt.
Die fleißigen Helfer sind ab heute weiter in Nidda und den Stadtteilen unterwegs.
Auf dem Wahlplakat haben wir auf stark verkürzte Slogans und Gesichter verzichtet. Wir haben diesmal unserere wesentlichen Positionen als Symbole dargestellt.
- Keine weiteren Steuererhöhungen
- Erweiterte Kompetenzen der Ortsbeiräte
- Kommunaler Klima- und Umweltschutz
- Aufwertung und Ausbau der dörflichen Strukturen
- Stärkung unserer Feuerwehren
- Mobilität & smarte Verkehrslösungen für alle Stadtteile
- Medizinische Versorgung erhalten und ausbauen
- Kinder- und Jugendarbeit verbessern
- Grundwasserschutz - nicht noch mehr Wasser nach Rhein-Main
11.12.20 Straffes Abendprogramm bei der BürgerListe Nidda
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der BürgerListe zu ihrer Mitgliederversammlung um die Liste für die Kommunalwahl 2021 abzustimmen. Im Nachgang der Veranstaltung zeigten sich die Mitglieder erfreut über den harmonischen und professionellen Verlauf der Versammlung. Dies wurde insbesondere der sympathischen Vorsitzenden Susi Repp und dem stets gut informierten Bernd Schoeps zugeschrieben.
Zurückblickend berichtete Bernd Schoeps in aller Kürze über das Erreichte, unter anderem über die erfolgreiche Umsetzung des vergangenen BL-Wahlprogramms. Mit Spannung sieht man aber auch den neuen großen Themen der kommenden Legislaturperiode entgegen. Das wären zum Beispiel: die Bädersituation der Großgemeinde insgesamt, interkommunale Anstrengungen wie Landesgartenschau und Gewerbepark Oberhessen, das Quartierskonzept zur Energieeinsparung, der Haushalt der Stadt Nidda, besonders unter Einfluss der Pandemie, um nur ein paar wichtige Themen zu nennen.
Emotional wurde es, als die Vorsitzende das langjährige Vorstandsmitglied Gerhard Stock aus dem Vorstand verabschiedete. Gerhard Stock zieht sich aus Altersgründen aus dem politischen Geschehen zurück und kann als Vereinsgründer auf eine 10jährige Vorstandstätigkeit sowie 8 Jahre als Vorsitzender zurückblicken.
Bei der anschließenden Vorstandswahl stellten sich die Mitglieder des alten Vorstands, bis auf Gerhard Stock, zur Wiederwahl. Die Versammlung votierte einstimmig. Vorstand: Vorsitzende Susanne Repp, stellv. Vorsitzender Tim Pflug, Schriftführer Harald Aßmus, Rechnerin Bärbel Döll, Eckhard Müller.
Die BürgerListe Nidda konnte bei der Erstellung der Kandidatenliste auf einige Neumitglieder zurückgreifen, die ihre Bereitschaft erklärt hatten, sich politisch für Nidda zu engagieren. Es handelt sich im Einzelnen um die bereits genannte Rouven Seum, Richard Deckmann, Lorena Schneider-Kuhn, Carolin Laviero, Hamid Lakehsar und Anette Seipel. Bei der BL Nidda sind diejenigen gut aufgehoben, die sich von keiner Partei oder Fraktion so recht vertreten fühlen.
Aus den Reihen der Neumitglieder gab es durchweg positives Feedback: Der Bürger steht an erster Stelle, nicht die Parteiinteressen. Nichts wird aus politischem Kalkül oder für höhere Ziele geopfert. Bei der BL-Nidda kann man sich sicher sein, dass es keinen Fraktionszwang gibt, die Themen werden ausreichend diskutiert und jedes Mitglied stimmt so ab wie es für vertretbar gehalten wird.
Insgesamt stellt sich die Liste, mit der man zur Kommunalwahl im März 2021 antreten möchte, wie folgt dar: 1. Susanne Repp, 2. Bernhard Schoeps, 3. Joachim Zweiböhmer, 4. Jennifer Falkenstein, 5. Dr. Wilfried Schneider, 6. Tim Pflug, 7. Hans-Peter Scherer, 8. Stefan Reinelt, 9. Rouven Seum 10. Werner Sparwald, 11. Ronald Pflug, 12. Richard Deckmann, 13. Lorena Schneider-Kuhn, 14. Thomas Fuchs, 15. Carolin Laviero, 16. Harald Aßmus 17. Hamid Lakehsar, 18. Jürgen Reimer, 19. Stefan Schweitzer, 20. Anette Seipel, 21. Bärbel Döll, 22. Wolfgang Schwalb, 23. Corinna Höpp, 24. Quirin Gericke.
16.10.20 BürgerListe Nidda schlägt erste Pflöcke für die Kommunalwahl 2021 ein
Die Kommunalwahl im Blick hatte die Auftaktveranstaltung der BürgerListe Nidda in der vergangenen Woche. Zuerst die Themen, dann die Personalien, darüber war man sich in der Arbeitsgruppe, bestehend aus der Vorsitzenden Susanne Repp, Fraktionssprecher Bernd Schoeps, sowie Tim Pflug, Dr. Wilfried Schneider, Harald Aßmus und Joachim Zweiböhmer einig.
Als ihre Hauptschwerpunkte der kommenden Wahlperiode sieht die BL Nidda unter anderem: Einen ausgeglichenen Haushalt, die Stärkung der Ortsbeiräte, die allgemein- und fachärztliche Versorgung, die Entwicklung des Sportzentrum Oberhessen, Mobilität & smarte Verkehrslösungen, den Dialog mit Gewerbetreibenden, die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbeparks Oberhessen, die Ortsumgehung von Borsdorf und die Schaffung von Bauplätzen in den Stadtteilen zur Stärkung der dörflichen Strukturen.
Die BL fordert weiterhin eine bessere Finanzausstattung für unsere Stadt durch Land und Kreis. Auch die noch vorhandenen Mobilfunklöcher in den Stadtteilen müssen geschlossen werden. Sinnvolle Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz, sowie Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf Naturereignisse hat man ebenso auf dem Schirm.
Die BürgerListe lehnt weitere Steuererhöhungen, Windkraftanlagen im Wald und eine Ausweitung der Wasserlieferungen in das Rhein Main Gebiet ab. Bau und Instandhaltung von kommunalen Straßen sind nicht alleinige Aufgabe der Stadt Nidda; hier ist das Land Hessen bei der Finanzierung in der Pflicht.
Im Rahmen der gut besuchten Auftaktveranstaltung wurden die Standpunkte vorgestellt und von Mitgliedern und interessierten Bürgern ergänzt.
Der Schwerpunkt der Entscheidungen ist grundsätzlich auf die Sinnhaftigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Die BL Nidda möchte, wie in der Vergangenheit auch, ansprechbar, bodenständig, fair, sachorientiert und zuverlässig bleiben. Guten Ideen, von denen man sich einen Erfolg für die Stadt Nidda verspricht, folgt man gerne und wird dabei weiterhin auf parteipolitische Scheuklappen verzichten.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.
