Haushaltskonsolidierung
(Redebeitrag von Rouven Seum, Fraktionsvorsitzender BL Nidda)
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, meine Damen und Herren,
wenn wir heute, wovon ich ausgehe, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Nidda für das Jahr 2023 mit hoffentlich großer Mehrheit verabschieden werden, sind wir erneut eine der ersten, wenn nicht die erste Kommune im Wetteraukreis, der dies gelingt.
Viele Faktoren tragen dazu bei:
- Zuerst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unter unserem Bürgermeister Thorsten Eberhardt, ganz besonders im Fachbereich Finanzen. Sie haben professionell und frühzeitig die Aufstellung des Plans auf den Weg gebracht und gemeinsam mit Magistrat, Fachausschüssen und nicht zuletzt allen Stadtverordneten dafür gesorgt, dass wir wieder einmal einen sehr ambitionierten Zeitplan erfolgreich eingehalten haben. Dafür ein besonderer Dank an Herrn Schmidt, Herrn Löffler und alle Kolleginnen und Kollegen!
Besonders der Vorbericht zum Produktplan der Stadt Nidda war sehr hilfreich, um uns allen, die wir nicht tagtäglich mit dieser komplexen Materie beschäftigt sind, Zugang und Unterstützung bei unseren Beratungen zu geben. Auch die Entscheidung, lediglich einen Einzelhaushalt einzubringen begrüßen wir als Bürgerliste sehr. Das gibt uns die Möglichkeit, unter hoffentlich bald wieder besseren Rahmenbedingungen bei Bedarf relativ kurzfristig nachzujustieren.
- Hervorheben möchte ich aber auch die sehr konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen dieser Stadtverordnetenversammlung, besonders was den sehr ambitionierten Investitionsplan für das Jahr 2023 und die Folgejahre betrifft. Das ist der Weg, den wir zukünftig gemeinsam gehen müssen: kollegiale Kooperation für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Das gibt Hoffnung und macht Mut.
Mit Blick auf den Investitionsplan können wir sicher von sehr anspruchsvollen Zielen sprechen. Aber, meine Damen und Herren, die Zeit ist reif dafür, und wir können wichtige Entscheidungen auch nicht immer wieder auf die lange Bank schieben.
Die Schließung der Justus-von-Liebig-Therme ist uns allen, weiß Gott, nicht leichtgefallen, war aber auch nach unserer Überzeugung, unvermeidbar gewesen. Die Erhöhung der Investitionsmittel für ein Vital- und Gesundheitszentrum Bad Salzhausen auf 9 Millionen Euro in 2024 ist ein Versprechen der Kommunalpolitik und kein Marketing-Gag.
Auch die Pläne für das Sport- und Freizeitzentrum in der Kernstadt sind gewaltig. Aber die Erfahrung zeigt: Wenn wir es nicht selbst anpacken, hilft uns niemand, schon gar nicht der Wetteraukreis. Ich denke hier nur an die Mehrkosten für die neue Sporthalle als sogenannte „Versammlungsstätte“, sprich Tribüne, Foyer oder Verkehrsinfrastruktur, die wir als Stadt zu tragen haben. Oder auch die Weigerung, sich an den Kosten für ein Schul- und Sportbad zu beteiligen.
Dabei müssen wir wesentliche Kostenanteile des Haushalts - Stichwort Stellenplan der Stadt Nidda - alleine stemmen. Wir planen und setzen den Neubau der KiTa in der Kernstadt um, weil er für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt absolut notwendig ist, die Personalkosten tragen wir alleine. Viele Nachbarkommunen können auch ein Lied davon singen.
Ebenfalls ist es richtig und vorausschauend hier in Personal zu investieren, um uns für die Zukunft gut aufzustellen. Auch die neuen Stellen im Fachbereich 04 Bauen, Planen, Umwelt sind sinnvoll, damit wir nicht, wie so oft in der Vergangenheit, beschlossene Projekte immer wieder verschieben oder gar aufgeben müssen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem vorliegenden Haushaltsplan haben wir uns viel vorgenommen. Einige Maßnahmen müssen vielleicht unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit neu betrachtet und angepasst werden, aber: die Richtung stimmt, die wir mit diesem Haushalt 2023 und den folgenden Finanzplänen gemeinsam eingeschlagen haben.
Deshalb lassen Sie uns heute, möglichst einstimmig, die vorliegende Haushaltssatzung verabschieden, sie ist das gemeinsame Werk von uns allen, Verwaltung, Magistrat, Ausschüssen und Parlament.
Die Stadt Nidda wird dadurch sehr früh in 2023 handlungsfähig. Das ist ein gutes Signal für unsere Zukunft in sehr schwierigen Zeiten!
Vielen Dank
08.12.20 Verabschiedung Haushaltsplan 2021
(Redebeitrag von Bernd Schoeps, BL Nidda)
Ich muss zugeben, die Ausschussmitglieder der BürgerListe waren in der ersten Beratungsrunde in den Ausschüssen etwas irritiert. Viele Zahlen - große Zahlen und keinerlei Fragen? Das gleiche Bild in der zweiten Runde, nur dass es jetzt außer von der BL nur Enthaltungen zum Entwurf gab. Da kommt man schon mal ins Grübeln und darf auch darüber spekulieren, was dahinter steckt.
Große Erleichterung auf unserer Seite, als in der finalen HFA Sitzung am vergangenen Donnerstag sich alle Spekulationen als weitgehend unbegründet erwiesen haben. Wenn Beratungen in den Fraktionen nun mal länger dauern aber man dann doch zu vernünftigen Entscheidungen kommt, ist das in Ordnung. Das hatten wir in der Form in Nidda schon lange nicht mehr.
Diese letzte HFA Sitzung kann man nur als höchst konstruktiv bezeichnen. Die Änderungs- und Ergänzungsanträge von SPD und GRÜNEN sind sinnhaft, kalkulierbar und damit auch finanzierbar, weshalb die BürgerListe im Ausschuss auch zugestimmt hat. Eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht darf, trotz der Änderungen, nach wie vor als gesichert angesehen werden.
Zu den sogenannten Änderungsanträgen der CDU Fraktion, die sich im Wesentlichen in Sperrvermerken, und das auch noch zu wichtigen Zukunftsprojekten im Bereich der Feuerwehr, erschöpft haben, schweigt des Sängers Höflichkeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das haben Sie ja selbst bemerkt. Ansonsten hätten Sie sicher nicht alle ihre Anträge nach kurzer Beratung selbst wieder zürückgezogen.
An dieser Stelle geht unser besonderer Dank ans Rathaus, und hier insbesondere an den Fachbereich Finanzverwaltung. Sie haben unter schwierigen Bedingungen professionell gearbeitet, früh geliefert und dafür gesorgt, dass der Haushaltsplan 2021 früh eingebracht werden konnte und hoffentlich früh verabschiedet werden kann. Damit halten wir die Verwaltung handlungsfähig und haben Planungssicherheit für die nahe Zukunft.
Die Tatsache, dass etliche Investitionen nach 2022 und 2023 verschoben worden sind, ist einerseits bedauerlich, zeigt aber auf der anderen Seite, dass in dieser schweren Zeit in enger Kommunikation mit der Kommunalaufsicht verantwortlich geplant und gehandelt wird. Und das, meine Damen und Herren, ist der Weg, den wir in den nächsten Jahren gehen müssen: Kooperation, nicht Konfrontation.
Dafür spricht auch der Umstand, dass wir seit längerer Zeit lediglich den Haushalt 2021 und keinen Doppelhaushalt verabschieden wollen. Das gibt uns die Möglichkeit, unter hoffentlich wieder besseren Rahmenbedingungen relativ kurzfristig nachzujustieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es hier und heute schaffen, diesen Haushaltsplan möglichst einmütig zu verabschieden, dann ist das ein Signal. Wir gehen die Probleme gemeinsam an – solidarisch - wir verharren nicht in Schockstarre, sondern schauen weiter mit Zuversicht nach vorne.
Wenn das heute passiert, und daran apellieren wir als BürgerListe an alle Fraktionen, dann ist das ein guter Tag für die Stadt Nidda in schwieriger Zeit!
08.02.19 Die Bürger Liste (BL) Nidda kritisiert das Verhalten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Man hat vor allem in der jüngsten Sitzung den Eindruck gewonnen, die SPD wolle sich aus der Sachpolitik zurückziehen und tue alles dafür, sich politisch zu isolieren.
Gäbe es tatsächlich die behauptete Blockadepolitik, hätte die SPD nicht 10 von 13 Anträgen durchbekommen. Die Bürger Liste (BL) Nidda stimmt jedem sinnvollen Antrag zu, egal aus welcher Fraktion er stammt.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.
17.05.18 Hessenkasse. Wie der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Wilfried Schneider (Bürger-Liste), erläuterte, wird sich die Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 25 Euro pro Einwohner an dem Entschuldungsprogramm beteiligen, welches die millionenschweren Kassenkredite tilgen soll. Sie betragen 19 Millionen Euro, von denen das Land die Hälfte übernimmt. Der jährliche Anteil der Kommune liegt mithin bei 430 000 Euro, die etwa 22 Jahre lang aufzubringen sind.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.
07.11.2017 Redebeitrag der Fraktion „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Nidda“
Ich möchte für die Fraktion der BürgerListe zunächst noch einmal unmissverständlich klarstellen:
Es geht bei diesem Antrag nicht um eine Personalentscheidung, sondern ausschließlich um die kommunalpolitische Entscheidung, den Stellenplan der Stadt um die Stelle einer oder eines hauptamtlichen Beigeordneten zu entlasten.
In der Stellenplananalyse der Haushalte 2017 und 2018 wird darauf verwiesen, dass zwei hauptamtliche Wahlbeamte zwar zulässig sind, ein Muss ist dies jedoch nicht.
Es wird so oft argumentiert, die Stadt Nidda habe lediglich ein Einnahmenproblem. Die Einnahmen, sprich die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden unserer Stadt durch Gebühren und Steuern sind aber am Anschlag angekommen. Ich verweise hier nur auf die aktuellen Hebesätze bei Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer....
Beitrag als pdf
Zu den haltlosen Vorwürfen der SPD-Nidda in einem Artikel des Kreis Anzeigers, nimmt die BL-Nidda wie folgt Stellung:
03.05.2017 STELLUNGNAHME Bürger-Liste kontert Ausführungen der SPD-Fraktion / „Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht“
NIDDA - (red). „Unrichtige Darstellungen werden durch Wiederholungen nicht richtig.“ Die Bürger-Liste (BL) kontert in einer Mitteilung die Aussagen der SPD-Fraktion, die in einer Presseerklärung die Arbeit der CDU/BL-Kooperation kritisiert hatte (der Kreis-Anzeiger berichtete).
Die SPD stelle zu Recht klar, dass auf Initiative der Bürger-Liste in den vergangenen Jahren alle städtischen Ausgaben in den Ausschüssen beraten worden seien. Bereits in den Konsolidierungsgesprächen zum Doppelhaushalt 2015/2016, die von allen Fraktionen gemeinsam initiiert worden waren, sei seitens der BL ein Konsolidierungspapier mit über 30 Vorschlägen vorgelegt und diskutiert worden. Die BL habe bereits damals für jeden Euro Steuererhöhung auch einen Euro Einsparung gefordert. „Leider war aufgrund der damaligen Mehrheitsverhältnisse nicht eine einzige Maßnahme umsetzbar. Übrig blieben am Ende die von der SPD vorgeschlagenen Steuererhöhungen, die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2015/2016 sogar schon für 2017 festgelegt wurden“, schreibt BL-Sprecher Gerald Wagner. In diesen Gesprächen habe die SPD nicht einen einzigen Konsolidierungsvorschlag unterbreitet.
Weiterlesen, im vollständigen Artikel.
03.05.17 Stellungnahme der BL-Nidda im Kreis-Anzeiger
Die Intention zur Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates sei ebenfalls nicht neu „und die Bürger-Liste erhebt darauf auch kein Urheberrecht“, heißt es in der
Pressemitteilung. Vielmehr habe dies der Amtsinhaber Reimund Becker während des Bürgermeister-Wahlkampfs 2010 selbst in seinem 100-Tage-Programm vorgeschlagen: „Auf die Nachbesetzung der Ersten Stadtratsposition testweise zu verzichten.“ Die Umsetzung sei
jetzt konsequent.
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21.03.17 Redebeitrag der BL Nidda zur Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2017/2018 sowie des Haushaltssicherungskonzepts Haushaltsjahre 2017/2018
15.02.17 Wie die Kreiskommunalaufsicht mitteilt, gilt die Haushaltssperre für alle Städte und Gemeinden des Wetteraukreises, bis die Einigung erzielt ist.
Quelle Kreis-Anzeiger Artikel als pdf.
02.02.17 DOPPELHAUSHALT
Auf Antrag der Bürger-Liste wird Beschlussfassung verschoben / Sicherungskonzept liegt nicht vor / Senkung der Kreisumlage eingerechnet.
Quelle: Kreis-Anzeiger Ganzer Artikel als pdf.
