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Verschiedenes

24.05.22 Antrag der Fraktion BürgerListe vom 30.06.2021 betr. Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Nidda.

Die BürgerListe beantragt, § 1 Abs.2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Nidda wie folgt zu ändern:
„Stadtverordnetenversammlung und Magistrat hören den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, insbesondere zu dem Entwurf des Haushaltsplanes und des Investitionsprogrammes sowie mindestens zu den Punkten in der Anlage.“

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


24.05.22 Antrag der Fraktion BürgerListe vom 11.05.2022 betr. Resolution zur Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm des Landes erfolgreich.

Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktion BürgerListe lautet:
Die BürgerListe bittet die Stadtverordnetenversammlung, die nachfolgende, von der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. initiierte, Resolution zu verabschieden und diese inklusive der Begrün-dung an folgende Adressaten zu senden:
- Die Mitglieder des Hessischen Landtags
- Das Kabinett der Hessischen Landesregierung
- Staatsministerin Priska Hinz, Staatssekretär Oliver Conz, HMUKLV
- Staatsminister Tarek Al-Wazir, Staatssekretär Jens Deutschendorf, HMWi

Die Folgen der übermäßigen Grundwassergewinnung haben sich auch in den Regionen Vogels-berg und Oberhessen durch den beschleunigten Klimawandel nochmals verstärkt. Die Kommunen müssen darauf schnellstmöglich mit angemessenen Maßnahmen reagieren. Wir sehen die Hessi-sche Landesregierung und den Hessischen Landtag in der Pflicht, umgehend tätig zu werden, um die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Resolution der SGV


26.10.21 Die Einstellung der Gemeindeschwester 2.0, die nun offiziell Gemeindepflegerin heißt, erfolgte auf Antrag der BürgerListe Nidda und ist Teil der geförderten Offensive "Land hat Zukunft - Heimat Hessen".

Die Gemeindeschwester nahm am 1. Oktober 2019 in Nidda ihren Dienst auf. Zeit für ein Resümee. In aller Kürze auf den Punkt gebracht: Eine Gemeindeschwester ist die beste Unterstützung für unsere überlasteten Hausärzte. In Nidda nimmt diese verantwortungsvolle Tätigkeit Sandra Frank war, die bereits aufgrund vorhergehender Tätigkeiten sehr gut in Nidda vernetzt ist. Eine breite Vernetzung ist immens wichtig in diesem Job.

Die Gemeindeschwester 2.0 sollte als „zentrale Kümmerin“ die Lücke zwischen medizinischer und psychosozialer Versorgung für ältere Menschen mit und ohne Pflegegrad in der Großgemeinde Nidda schließen.
Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass ältere Menschen möglichst lange, selbständig & selbstbestimmt sowie gesund und zufrieden in ihrem Zuhause leben können. Mit der engagierten Sandra Frank hat Nidda hier die richtige Frau an der richtigen Position, so die übereinstimmende Meinung der BL Besucher nach dem Termin.


08.10.21 BürgerListe Nidda nimmt die Sorgen ernst

Nach den schrecklichen Bildern aus den jüngsten Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern ist man in Eichelsdorf sehr besorgt. Die BürgerListe Nidda kann dies sehr gut nachvollziehen und traf sich daher kürzlich mit Mitgliedern des Ortsbeirates und Bürgern, um sich die Probleme vor Ort anzuschauen.

Das Bachbett der Eichel innerhalb des Dorfes wurde im Laufe der letzten Jahre durch Anschwemmungen immer beengter. Zudem gedeiht das Indonesische Springkraut dort leider hervorragend, was einen schnellen Ablauf des Wassers, besonders bei Starkregenfällen, zusätzlich beeinträchtigt und für weitere Ablagerungen sorgt. Der Ortbeirat stellte fest, dass der Hochwasserschutz zwingend verbessert werden muss.


Die Bürgerinnen und Bürger wurden in der Vergangenheit nur unzureichend oder gar nicht gehört, geschweige denn die Sorgen der Anwohner berücksichtigt. Bereits mehrfach wurden die Besitzer der Bachläufe bzw. der Ufer von Nidda und Eichelbach, die Stadt Nidda, der Wetteraukreis und der Wasserverband aufgefordert, wenigstens die Pflegeaufgaben zu erfüllen.
Bisher hatte der Ortbeirat in den Gesprächen nicht das Gefühl, dass ihr Anliegen mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird. Denn, was die Bürgerinnen und Bürger nicht gebrauchen können, ist ein Streit um Verantwortlichkeiten bei diesem brisanten Thema. Es kann nicht sein, dass Ortsbeiräte Opfer von Zuständigkeitsgerangel werden, meint Joachim Zweiböhmer, Pressesprecher der BL Nidda.

Verantwortlich ist der Wasserverband Nidda mit seinem Verbandsvorsteher Joachim Arnold. So jedenfalls muss die Schlussfolgerung lauten, wenn man auf die Homepage des Verbandes schaut. „Eine Hauptaufgabe des Wasserverbandes Nidda ist der technische Hochwasserschutz für die Bevölkerung an den Gewässern Nidda, Wetter, Ulfa und Eichelbach, für die der Verband von den Kommunen die Aufgabe zur Unterhaltung übertragen bekommen hat.“ heißt es dort. Eindeutiger geht es kaum.

Fazit: Der Eichelbach muss dringend ausgebaggert, der Bewuchs an und im Bachbett entfernt und die Mauer teilweise saniert werden. Susanne Repp, Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin der BL, sicherte zu, dass sich die BL-Fraktion in den zuständigen politischen Gremien verstärkt für eine Verbesserung der Situation in Eichelsdorf einsetzen wird.


15.09.21 BürgerListe Nidda e.V. sagt Frauen-Notruf Wetterau e.V. Unterstützung zu


V.l.n.r.: Bärbel Döll, Bürgermeisterkandidatin Susanne Repp, Ronald Pflug, Christa Mansky, Anne Hantschel

Die Mitarbeiterinnen des Frauen-Notrufs bieten für den gesamten Wetteraukreis ein umfassendes Beratungsangebot für Frauen und Mädchen an, die von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Insbesondere Gewaltübergriffe im häuslichen Umfeld haben durch die Corona-bedingten Lockdowns extrem zugenommen. Dadurch bleibt wenig Zeit für die immer wichtiger werdende Öffentlichkeits– und Präventionsarbeit, beispielsweise für das Projekt „Starke Suse“.

Auch wenn die Stadt Nidda sich bereits anteilmäßig an den Mietkosten für die Beratungsstelle beteiligt, wird die BL im Rahmen der Haushaltberatungen 2022 den Antrag stellen, ab dem kommenden Jahr die Miete komplett zu übernehmen. Diese Arbeit verdient viel mehr Wertschätzung und soll auch zukünftig in dem bisherigen Umfang und auf diesem hohen Niveau fortgeführt werden. Eine ausreichende Finanzausstattung ist dafür unerlässlich.

Christa Mansky, langjährige Mitarbeiterin des Frauen-Notrufs und Leiterin der Beratungsstelle, und Anne Hantschel stellten den BL-Mitgliedern das umfassende Beratungsangebot und die immer wichtiger werdende Präventionsarbeit vor. Seit Anfang dieses Jahres sind die Folgen des Corona-bedingten Lockdowns erst deutlich sichtbar geworden. Der Beratungsbedarf bei Frauen und Mädchen wegen körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt, besonders im häuslichen Umfeld, sei enorm angestiegen, berichtete Christa Mansky.

Bürgermeisterkandidatin Susanne Repp stimmte sich daraufhin mit der BL-Fraktion ab. „Die BürgerListe wird im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, dass die Stadt Nidda ab Januar 2022 die komplette Miete für den Frauen-Notruf übernimmt. Den Differenzbetrag von ca. 4.500 Euro werden wir mit Sicherheit an anderer Stelle einsparen können“, ist Susanne Repp überzeugt.


24.08.21 Ortstermin, Bürgermeisterkandidatin Susanne Repp trifft Bundestagskandidaten der Freien Wähler Cenk Gönül
Viele Gemeinsamkeiten bei den Themen entdeckt.

Nidda informierte sich Cenk Gönül, Kreistagsabgeordneter und Bundestagsdirektkandidat, vor Ort über die Sorgen und Probleme der Bürger. Hauptpunkte waren dabei die Bädersituation, der geplante Bau von Windkraftanlagen im Wald, die Grundwassersituation in der Region und die Ortsumfahrung Borsdorf.

„Kinder sollen Schwimmen lernen“, hier ist der Wetteraukreis als Schulträger in der Pflicht, denn Schulschwimmen ist auch im Ostkreis erforderlich. In der Vergangenheit hat sich der Kreis einen schlanken Fuß gemacht, die Beteiligung am Schulschwimmen war bei weitem nicht kostendeckend. Deshalb muss nun der Spieß herumgedreht werden, der Kreis soll finanzieren und die Stadt könnte sich mit städtischer Fläche, sowie bei den Betriebskosten beteiligen. Fakt bleibt, ein Neubau eines Hallenbades bei einem jährlichen Folgedefizit durch Betrieb und Kredittilgung ist angesichts der Haushaltssituation der Stadt Nidda an dieser Stelle nicht darstellbar. Durch die Planungen des Wetteraukreises im Rahmen des Neubaus der Sporthalle Gymnasium Nidda haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Diese einmalige Chance, einer Erweiterung des geplanten Neubaus der Sporthalle, um eine Schwimmhalle, soll in Nidda und für die Region Oberhessen genutzt werden.

„Für Unmut sorgt auch die derzeitige Planung von Windkraftanlagen im Wald“, berichtet Gönül. „Der Fokus auf erneuerbare Energien aus Wind, Wasser und Sonne ist für den Klimaschutz ohne Frage unerlässlich. Laut Standortgutachten sind aber riesige Fundamente für die Windkraftanlagen nötig. Dies und die Bodenverdichtung durch die erforderlichen Zufahrtswege verhindern ein Versickern der Niederschläge. Nach Starkregen ist mit Schäden durch Überflutungen durch Verschärfung des Wasserabflusses zu rechnen.“ Nicht zuletzt die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, wie gefährlich eine breite Flächenversiegelung ist, insbesondere dort, wo hierfür Wald gerodet werde. Dieser sei zudem unersetzlich für das Klima und die Grundwasserneubildung.

Das Thema Grundwasser sorge auch in anderer Hinsicht für Ungemach in Nidda. So fördere die OVAG jährlich circa 31 Millionen Kubikmeter Trinkwasser, wovon rund acht Millionen Kubikmeter vom Niddaer Stadtgebiet abgepumpt werden. Die Stadt Frankfurt beziehe täglich rund 50.000 Kubikmeter. „Der Grundwasserspiegel sinkt durch den Klimawandel und auch Oberflächengewässer trocknen immer stärker aus“, mahnt Gönül. In Frankfurt zahle man für das kostbare Trinkwasser sogar 50 Cent pro Kubikmeter weniger als in Nidda und verschwende es für die Toilettenspülung und die Bewässerung von Grünflächen. Die BürgerListe Nidda forderten daher ein Zweikreissystem für Brauchwasser und eine generelle Reglementierung der Wassermengen, die ins Rhein-Main-Gebiet abgegeben werden, damit die Verfügbarkeit in der Region dauerhaft gewährleistet werden könne.

Ein großer Streitpunkt sei auch die B455. Seit über 40 Jahren werde über die Ortsumfahrung Borsdorf diskutiert. Aktuell passierten täglich rund 7000 Fahrzeuge Borsdorf. Die Situation werde sich durch das zwischen Borsdorf und Harb geplante interkommunale Gewerbegebiet und das Amazon-Auslieferungsleger noch einmal verschärfen. Dann rechne man mit täglich 9000 Fahrzeugen, darunter 1000 Lkw. „Hier muss endlich gehandelt werden, um die Anwohner und die Umwelt zu entlasten“, unterstreicht Gönül. „Die Machbarkeitsstudie liegt vor. Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass diese nun endlich vorgestellt wird und wir uns nicht mehr lange mit einer Fahrzeugzählung und weiteren Punkten aufhalten, die den Bau zeitlich immer weiter verzögern.“




Per Leserbrief im Kreis Anzeiger äußert sich der ehemalige Stadtrat der BürgerListe Nidda, Gerald Wagner

Hurra, weißer Rauch über dem Bürgerhaus Nidda. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich konstituiert.

Aber wieder einmal wurde getrickst, immer innerhalb der Legalität und gedeckt durch das Kommunale Wahlgesetz, jedoch äußerst grenzwertig im Bereich politischer Moral und Achtung des Wählerwillens. Erneut zeigt sich, dass eine Volksvertretung ein repräsentativer Querschnitt der Verbandsfunktionäre ist, aber nicht immer derer, die sie wirklich verdient.

Da braucht eine Partei eine andere um im Magistrat einen zweiten Sitz zu erlangen um damit eine Abstimmungshoheit von 4 zu 2 zugunsten der beschlossenen Quasi-Koalition zu haben. Gleichzeitig wird ein im Sinne der Fairness gestellter Antrag auf Erweiterung des Magistrats auf 7 Sitze abgelehnt, weil man solche Änderungen dem Bürger nicht zumuten könne. Schließlich sei 2016 von 7 auf 6 reduziert worden und mit so viel hin und her sei der gemeine Wähler überfordert. Die gleichzeitige Vermehrung der Ausschüsse von 3 auf 4 ist da natürlich was ganz anderes.
Diese Vorgänge haben jedoch ein Geschmäckle. Es bestätigt sich wieder einmal, dass Moral und das Votum der Wähler heutzutage nur noch eine eingeschränkte Wertigkeit haben. Vorrangig geht es um Machterlangung und -erhalt. Die Beteuerungen nur im Sinne und zum Wohl der Stadt und seiner Bürger da zu sein, halte ich für Lippenbekenntnisse, und werden wie immer nur eine kurze Halbwertszeit bis zum ersten Zerwürfnis haben. Ab dann wird wieder der Egoismus regieren. Adenauer sagte: Politik ist eine Angelegenheit, bei der es sich nicht darum handelt, recht zu haben, sondern recht zu behalten.

Ich glaube auch nicht, dass der Wählerwille beachtet wird, wenn der Sieger der Wahl einen Spitzenkandidaten aufstellt, bei dem klar ist, dass er, wegen seiner Spitzenposition in der Kreisverwaltung, das Mandat nicht annehmen kann. Wenige Tage nach der Wahl hat er, wie erwartet, seinen Verzicht erklärt, und verschwand gen Friedberg, ließ aber seine Tasche mit den meisten Stimmen für seine Partei in Nidda. Leider ist ein solches Verhalten seit vielen Kommunalwahlen schlechter Brauch.

Vielleicht kommt in der neuen Legislaturperiode ja alles ganz anders als befürchtet. Die Parteien besinnen sich auf höhere politisch-moralische Werte und größere Achtung des Wählerwillens.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der 

 


27.01.2021 Pressemitteilung der BürgerListe zum politischen Umgang von SPD und CDU mit Bürgermeister Seum

Die BürgerListe Nidda kann die Verärgerung von Bürgermeister Seum nachvollziehen. In der Vergangenheit war auch die BürgerListe Nidda mehrfach von gezielten unwahren Äußerungen des politischen Gegners betroffen. Da hieß es zum Beispiel, die BürgerListe wolle das Jugendzentrum verkaufen, als man sich eigentlich nur für einen Ersatzbau stark machen wollte (KA 23.03.17). Oder die BürgerListe wolle angeblich keine sozial schwachen Menschen in Nidda wohnen haben (KA 22.02.2019). Diese unsägliche Verzerrung der SPD entsprang der BL-Kritik an einem inhaltlich schlecht formulierten Antrag aus einer anderen Fraktion zum sozialen Wohnungsbau. Gegen sozialen Wohnungsbau hat die BürgerListe nichts einzuwenden, warum auch?

Die BürgerListe Nidda als lokale Wählervereinigung (ein Verein mit Fraktion, keine Partei) wundert sich insbesondere, dass die großen Volksparteien solche fragwürdigen Stilmittel nötig haben. Die Vorgehensweise insgesamt ist sehr verwunderlich, da es doch auf kommunaler Ebene sehr viele Schnittmengen gibt und man inhaltlich zum Wohle Niddas durchaus mehr zusammenarbeiten könnte. Bei der BürgerListe, der Name sagt es, steht der Bürger im Vordergrund und nicht politisches Kalkül. Konsens, nicht Konfrontation, ist das Gebot der Stunde, insbesondere in diesen schweren Zeiten.

Und da gibt es aktuell wichtigere Probleme als auf Antrag der CDU die Ortsbeiräte und deren Stadtteilbudget zur Lösung der Hundekotproblematik heranzuziehen. Seit Beginn der Pandemie geben Bürgermeister Seum und die Angestellten der Stadt Nidda jeden Tag aufs Neue ihr Bestes zum Wohle der Stadt.

Für ein Hallenbad, wie es die SPD fordert, steht auch die BürgerListe, aber nur, wenn es den Haushalt dauerhaft nicht überlastet, und keine weiteren Steuererhöhungen sowie unnötige Kredite auf Kosten der nachfolgenden Generationen verursacht. Wir plädieren dafür, zunächst die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Bäderkonzeptes abzuwarten. Außerdem sehen wir den Wetteraukreis in der Pflicht, sich an den Neubaukosten zu beteiligen, denn es geht hierbei auch um das Schulschwimmen. Die GROKO aus CDU und SPD im Kreistag ist aber nicht bereit, die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bei allen anderen Themen, egal ob ein Wahlprogramm nun 7 wesentliche Punkte oder 70 fein granulierte Ziele enthält, hält die BL Nidda eine inhaltliche Zusammenarbeit für möglich und strebt diese auch an. Was sich in der Vergangenheit im Abstimmungsverhalten zeigte: „Uns ist egal, wer einen Antrag stellt, der Inhalt ist entscheidend. Guten Ideen, von denen wir uns einen Erfolg für die Stadt Nidda versprechen, folgen wir gerne und ohne parteipolitische Scheuklappen“, sagt BL Pressesprecher Joachim Zweiböhmer.

Wer die BL wählt, weiß, wofür die BL steht: Die Unterstützung des Weges von Bürgermeister Seum.


19.11.2019 Bericht des Fraktionsvorsitzenden zur Mitgliederversammlung der Bürger Liste Nidda
Ich hatte meinen Bericht in der Mitgliederversammlung am 06.11.2018 so beendet: „Auf den ersten Blick sind wir mit unseren Zielsetzungen ein gutes Stück vorangekommen, aber ein großer Brocken wird unsere Arbeit im kommenden Jahr bestimmen: Es ist an der Zeit, dass wir in allen Stadtteilen (…) von der Entschließungs- und Planungsphase endlich in die Umsetzungsphase kommen.“

Daran hat sich leider nichts geändert, obwohl die Stadtverordnetenversammlung einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2019/2020 mit Investitionsprogramm beschlossen hat, ist die Entwicklung unserer Stadt im öffentlichen Bereich immer noch mit „Rudern im Honig“ (Zitat Gerald) zu vergleichen. Obwohl z.B. für Bad Salzhausen Projekte klar budgetiert sind, über Kneipp Konzept und vieles Andere informiert und gesprochen wird, ist uns bislang eine Prioritätenliste, geschweige
denn ein Zeitplan nicht bekannt. Weiterlesen...



25.09.16 Sturm im Wasserglas, so könnte man die beiden SPD-Anträge zur Umgestaltung der beiden Kreisel an der Aral Tankstelle und am Kriegerdenkmal, sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die neue Sporthalle (mit oder ohne Schul-/Sportbad?) bezeichnen. Denn erst wenn eine grundsätzliche Übereinkunft über den künftigen Standort erzielt ist, macht die Aufstellung eines Bebauungsplanes Sinn. Dazu bedarf es auch keines Antrages, denn diesbezügliche Aktivitäten sind normales Verwaltungshandeln, geht also auch ohne SPD-Antrag. Insgesamt könnte man durchaus auf die Idee kommen, bei der Niddaer SPD-Fraktion hat sich ein Richtungswechsel vollzogen, weg von wesentlichen Inhalten, hin zu Symbolen. Symbole sollten es es auch mit den schwer umsetzbaren „Wappenbeeten“ in den Kreiseln, für rund 80.000 Euro sein, es gibt Sinvolleres.

Kreis Anzeiger Ganzer Artikel als pdf.


25.09.19 So schnell kann es gehen. Die Gemeindeschwester 2.0 wird zum 1.10.19 ihren Dienst aufnehmen. Aufgrund der Initiative der BL Nidda vom März 2019 wird nun, gefördert vom Land Hessen, eine Gemeindeschwester in der Großgemeinde tätig sein.

Kreis Anzeiger hier ganzer Artikel als pdf  und hier ganzer Artikel als pdf.


30.08.19 Antrag der SPD, Niddaer Parlamentarier sollen weltweiten Klimanotstand feststellen.
Position der BL dazu:

1. Das allgemeinpolitische Mandat von Städten und Gemeinden besagt, dass sich Kommunen nicht mit Angelegenheiten befassen dürfen, die an und für sich in die Kompetenz der Bundes-, Landes- oder Europapolitik fallen.Nidda ist für globale Feststellungen nicht zuständig.

2. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Nidda enthält bereits 55 Maßnahmen zum Klimaschutz. Vieles, was andere Städte und Gemeinden erst noch entwickeln müssen, ist bei uns bereits angestoßen oder umgesetzt.

3. Kommunale Notstandserklärungen haben einen reinen Symbolcharakter, Maßnahmen sind damit nicht verknüpft.

4. Das Augenmaß könnte auf der Strecke bleiben. Denn wenn es darum geht, bei allen Entscheidungen diejenige auszuwählen, die für das Klima die beste Bilanz ausweist, dann sind beispielsweise Osterfeuer oder auch das Parkfest mit Höhenfeuerwerk zukünftig Geschichte.

5. Sinnvollen Maßnahmen zum Klimaschutz stehen wir, ohne große Symbole, überaus aufgeschlossen gegenüber.

Kreis Anzeiger Ganzer Artikel als pdf.

Interessant in diesem Zusammenhang auch, wie ein Antrag der Grünen im Kreistag zum Thema Klimavorbehalt behandelt wurde.
"CDU und SPD wiesen dazu in einem Änderungsantrag darauf hin, dass der
Kreis bereits frühzeitig Maßnahmen zur Realisierung des Klimaschutzes
umgesetzt habe. Weil auch das kreiseigene Klimaschutzkonzept verfolgt
und fortgeschrieben werde, schlugen die beiden Fraktionen vor, die
Bemühungen auf diesem Gebiet zu intensivieren." Quelle: Kreis-Anzeiger


06.08.2019 Besuch bei der Naturschutzgruppe Ober-Lais


Eine große Gruppe von Mitgliedern der Bürgerliste Nidda nutzte das jährlich stattfindende Jugendzeltlager zu einem Informationsbesuch bei der Naturschutzgruppe Ober-Lais. Auf dem weitläufigen Areal im "Vogelschutzgehölz" erläuterten die Vorstandsmitglieder Fred Nies und Ralf Adam den Besuchern bei einem Rundgang die vielfältigen Aktivitäten des Vereins. Zunächst einmal beeindruckten die blanken Mitgliederzahlen. So finden sich unter den ca. 500 Mitgliedern allein 140 Jugendliche unter 18 Jahren. Damit zählt die Vogelschutzgruppe Ober-Lais wohl zu den mitgliederstärksten Vereinen in der Großgemeide Nidda und allein die Jugendabteilung zur größten aller Naturschutzgruppen im Wetteraukreis. Über 60 Kinder und Jugendliche wurden während des viertägigen Zeltlagers von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern betreut und verpflegt. Neben Spiel und Spaß standen viele Aktivitäten wie z.B. der Bau eines Barfußpfades, das Anlegen von Trockenmauern und Staustufen zur Wasserrückhaltung und viele verschiedene Maßnahmen im Bereich des aktiven Vogelschutzes auf dem Programm.

Bei dem anschließenden Imbiss konnte die Besuchergruppe der BL viele weitere Informationen über das breit gefächerte Tätigkeitsfeld und die Projekte des Jugendzeltlagers 2019 sammeln. BL Vorsitzend Susanne Repp bedankte sich abschließend für die Fülle an Informationen und Einblicken in die Aktivitäten der Naturschutzgruppe, deren Arbeit ein großes öffentliches Interesse mehr als verdient.


22.03.19 Irritationen zum Rederecht. Schon zu Beginn der Stadtverordnetensitzung hatte Bürgermeister Hans-Peter Seum (parteilos) etwas in eigener Sache erklärt. Dabei wandte er sich an die Sozialdemokratin Christine Jäger: "In der vergangenen Sitzung wollte ich zur Dringlichkeit Ihres Antrags und auch inhaltlich Stellung beziehen." Jäger habe daraufhin mit Vehemenz behauptet, dass Seum kein Rederecht habe und nur eine Gegenrede zulässig sei. Seum unterstrich nun, dass ausschließlich Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Repp (BL) zu entscheiden habe, wer wann spreche. Jägers Agieren habe er rechtlich prüfen lassen. "Ich bin gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und einem Fachanwalt für Kommunalrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass ich als Bürgermeister und damit als Sprecher des Magistrats Rederecht beanspruchen kann", betonte Seum. Jäger als seitherige Vorsitzende der SPD-Fraktion und als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion müsste dies nach Ansicht Seums nicht nur wissen, sondern auch respektieren.

Hatte nicht gerade die SPD am 22.02.19 behauptet: "Auch die parlamentarischen Gepflogenheiten und Regeln der Geschäftsordnung würden oft in Ausschüssen und im Parlament von den anderen Fraktionen unterlaufen."

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


22.03.19 Dringlichkeit nicht gegeben. Die SPD-Fraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag, Nidda solle weiter an "Demokratie leben" teilnehmen.
Diese Eile sahen die Stadtverordneten mehrheitlich nicht, weshalb der Antrag erst jetzt auf der Tagesordnung stand. Bernd Schoeps (Bürger-Liste) erklärte erneut, wieso seine Fraktion keine Dringlichkeit gesehen hatte: SPDFraktionsvorsitzender Stefan Knoche sei wie er Mitglied des Begleitausschusses des Programms. Per E-Mail habe die Stadtverwaltung den Ausschuss rechtzeitig über die Pläne informiert, auf die bisherige Art und Weise nicht im Projekt weiterarbeiten zu wollen. Dass Knoche zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiv geworden sei, fuhr Schoeps fort, habe jener mit seiner Schweigepflicht als Ausschussmitglied begründet. Doch nach Ansicht der BL hätte der Sozialdemokrat über den E-Mail-Verteiler im Rahmen des Begleitausschusses nachhaken können, was er jedoch nicht getan habe.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


24.03.19 Die Förderung durch das Programm "Gemeindeschwester 2.0" des Hessischen Sozialministeriums trägt dem Unterstützungsbedarf vieler älterer Menschen Rechnung.
Es gehe darum, sich zu kümmern, es gehe um soziale Aspekte.Wichtig sei dies für jenen Personenkreis, der in keinen formal anerkannten Pflegegrad eingestuft sei - aber dennoch Hilfe brauche, wenn Probleme bestehen, etwa psychosozialer Natur. Schoeps: "Diese Aufgabe können klassische Hausarztpraxen wegen enger zeitlicher und personeller Ressourcen nur noch unzureichend erfüllen." Wie der BL-Fraktionsvorsitzende erklärte, sei auch in Nidda die Situation der allgemeinmedizinischen Versorgung in einem altersbedingten Umbruch. Das Ministerium gewähre einen Zuschuss für eine Sozialarbeiterin oder eine Person mit ähnlicher Qualifikation; antragsberechtigt seien Hausarztpraxen und Kommunen. "Die Eingliederung einer solchen Funktion in die gut funktionierende Sozialstation bietet sich geradezu an", sagte Schoeps.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als 


16.08.18 Bürgerliste informiert sich über Situation in der Obergasse in Wallernhausen und Rambachweg

Dass die Anwohner der Obergasse kein Verständnis dafür haben, dass in diesem Jahr die Rinnen wohl nicht nicht mehr hergestellt werden und auch keine Teerdecke aufgebracht wird, teilt die Bürgerliste im Anschluss an einen Rundgang durch Wallernhausen mit.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


18.05.18 Stadtverordneten beschlossen mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bürger-Liste (BL), Grünen und Linken, die Personalaufstockung in der Stadtbiblithek um eine halbe Stelle.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


04.05.18 Pressebericht Kreis-Anzeiger - Bürger-Liste Nidda ist beeindruckt von der Entwicklung des Handelshauses Wagner.

Zu einem Rundgang im Handelshaus Wagner trafen sich rund 20 Mitglieder und Freunde der Bürger-Liste Nidda kürzlich auf dem ehemaligen Pfleiderer-Gelände. Nach der Begrüßung durch den Prokuristen Michael Kertels und den Pressesprecher und Projektleiter Alexander Bachmann wurde in einer Präsentation die Entwicklung des Unternehmens, von seinen Anfängen durch Gründer und Inhaber Tobias Wagner in Muschenheim bei Lich im Jahr 2000 bis heute in Nidda, vorgestellt. Dabei wurde betont, dass mit dem Investor und Vermarkter des Geländes, Martin Bender von der Firma Weimer, „ein kongenialer Partner gefunden wurde“. Eine solche Verbindung sei für den Raum Nidda ein Glücksgriff, seien doch nach dem Ende der Firma Pfleiderer eine große Zahl an Arbeitsplätzen weggefallen.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


23.03.18 Friedhofsgebühren, eine unendliche Geschichte. Beraten im Magistrat am 15.11. und 29.11. 2017, erstmalig beraten im HFA am 16.01.2018, zurück überwiesen in den HFA in der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2018. Dort erneut auf der Tagesordnung am 06.03.2018 und wieder Gegenstand der Debatte. Die Rücküberweisung in den HFA war in der Sache nicht wirklich zielführend. Trotz offener Gesprächsangebote seiten der BL an alle Fraktionen schwiegen SPD und CDU sich im Ausschuss an. Unverständlich, denn die SPD schlug in ihrem Redebeitrag die Rücküberweisung vor und die CDU stellte den passenden Antrag dazu.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


02.02.18 Friedhofsgebühren
Kommentar: Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Gebührenordnung und der geänderten Fiedhofsordnung können zukünftig die neuen Bestattungsformen, nämlich Sternenkindergrabstätten, die Einrichtung eines Memoriam Gartens, Urnenwahlgrabstätten als Baumgräber und muslimische Grabstätten endlich angeboten werden. Dies ist der wesentliche Aspekt dieses kombinierten Beschlussvorschlags. Nach Kenntnisstand der BürgerListe ist der Wunsch, die neuen Bestattungsformen anzubieten, von allen Fraktionen getragen worden. Deshalb spricht sich die BürgerListe dafür aus, dem Beschlussvorschlag im Sinne eines tragfähigen Kompromisses mit breiter Mehrheit zuzustimmen. Es geht nicht um eine politische Grundsatzentscheidung, sondern um eine Verwaltungsvorschrift, die ausdrücklich im Einklang mit gefassten Beschlüssen steht.


02.02.18 Pressebericht Kreis-Anzeiger - Kein Konsens
Ausschuss muss sich erneut mit der Niddaer Gebührenordnung beschäftigen / Neue Bestattungsformen.
NIDDA - Die Gebührenordnung für Friedhöfe in Nidda und die Friedhofsordnung sind nach wie vor strittig. Mehrheitlich lehnten die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung im Kernstadt-Bürgerhaus ab, die Magistratsvorlage zu beschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll erneut über das Thema beraten.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


01.02.18 Pressebericht Kreis-Anzeiger Pistorius im Namen
ZUSATZ Magistrat soll beim Innenministerium Hinweis auf bedeutenden Bürger beantragen / Anonymer Spender

NIDDA - Nidda soll künftig die Bezeichnung „Johannes-Pistorius-Niddanus-Stadt“ tragen. Während ihrer jüngsten Sitzung beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, den Namenszusatz beim Hessischen Innenministerium zu beantragen. Die Entscheidung war nicht unumstritten.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


14.11.17 Pressebericht Kreis-Anzeiger Mitgliederversammlung - Bürger-Liste mit bisheriger Arbeit zufrieden / Weitere Baustellen im Blick

NIDDA - (red). Mitglieder und Vorstand der Bürger-Liste (BL) Nidda haben ihre Jahreshauptversammlung zum Anlass genommen, ein erstes Zwischenfazit zur Arbeit der BL zu ziehen.

Der Fraktionsvorsitzende Bernd Schoeps erklärte, er sei stolz auf das Ergebnis der Kommunalwahlen 2016, die eine Verdopplung der Sitze im Parlament eingebracht habe. Die Arbeitsbilanz sei insgesamt positiv, es gebe aber noch viele Probleme und Aufgaben. „Zum Thema Haushaltskonsolidierung kann man feststellen, dass mittlerweile ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.“

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


03.11.17 BL Mitgliederversammlung

Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Ich hole mal das Programm der BL zur Kommunalwahl 2016 hervor, das im Wesentlichen sieben Punkte enthält. Was haben wir gewollt (oder „versprochen“)? Wo stehen wir heute? Was haben wir als Zwischenbilanz erreicht?

1. Haushaltskonsolidierung:
Für den Haushaltsentwurf 2017/2018 hat der Kämmerer ausgeglichene Pläne vorgelegt und wurde dafür auch (von der SPD) für seinen unermüdlichen Einsatz gelobt. Was dabei allerdings vergessen wurde ist die Tatsache, dass allein durch gesteigerte Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) und weitere Gebühren, einer erhöhten Schlüsselzuweisung durch das Land bei gleichzeitiger Senkung der Kreisumlage, dieser Plan vorgelegt werden konnte.
Die BL hat, wie auch die CDU, den kompletten Finanz- und Ergebnishaushalt positiv kommentiert und mitgetragen, weil es daran wenig zu kritisieren gab und die Zustimmung die Verwaltung überhaupt erst arbeitsfähig macht.

Bericht als pdf.


19.06.17 Fraktionssitzung in Ober Widderheim

Die Fraktion der BL Nidda besichtigte im Rahmen der Fraktionssitzung die veränderte Ortsmitte und bereitete unter anderem den Besuch auf dem ehem. Pfleiderer Gelände vor.


Kommentar der BL Nidda zu TOP 4 der Stv.Vers. am 09.05.2017, Richtlinien zur Verleihung einer Ehrenamtsplakette, Joachim Zweiböhmer, Stadtverordneter.

Die SPD bemängelt, dass nicht unbedingt erkennbar ist in welcher Form der Auszuzeichnende sich verdient gemacht hat und wirft der Verwaltung mangelnde Transparenz vor, was den Bürgermeister zu einer spontanen Richtigstellung veranlasste.
Weiter stellte die SPD Fraktion stellt in ihrem Antrag die Frage, was die etablierten Parteien zur Stärkung des Ehrenamtes getan haben. Nun, für die SPD können die Sozialdemokraten dies sicher selbst beantworten.
Kompletter Kommentar als pdf.


21.03.17 Anfrage der Fraktion Bürger Liste Nidda (BL) für die Stadtverordnetenversammlung.
Das Stadtteilbudget ist schon seit 4 Jahren in der Stadt Nidda implementiert. Die Ortsbeiräte können durch das Budget kleine Anliegen kurzfristig Und selber durchführen. Am 01.01. vom Folgejahr werden die Restbeträge von der Stadtverwaltung für die einzelnen Stadtteile gestrichen. Weiterlesen....


16.02.16 Redebeitrag BL-Nidda zum Thema "Urwald"


18.02.16 Quelle: Kreis-Anzeiger
Zum Ende eine 180 Grad Wende zur Position zu Naturwaldflächen.
Artikel als pdf.


 

17:36:27

Termine

Stadtverordnetenversammlung
Termine unten auf dieser Seite.

Fraktionssitzungen, 19:00 Uhr, BGH Nidda, gr. Clubraum:
(normalerweise montags, eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung)

Ausschüsse :

Soziales und Gesellschaft

16.04.24 19 Uhr Bürgerhaus Nidda

Bau- und Planungsausschuss

11.04.24  20 Uhr Bürgerhaus Nidda

Nachhaltige Stadtentwicklung

14.05.24 20 Uhr Bürgerhaus Nidda

Haupt- und Finanzausschuss

09.04.24 19 Uhr Bürgerhaus Nidda

 

 

 

 

 
 
 
 
 

Kontakt

E-Mail: info@buergerliste-nidda.de

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